Deutsch - österreichisches Verkehrszivilrecht

 

 

Nach einem Verkehrsunfallgeschehen in Österreich helfen wir Ihnen kompetent Ihre Schadens- und etwaig auch Schmerzensgeldansprüche außergerichtlich geltend zu machen und notfalls gerichtlich durchzusetzen.

 

Für den Fall, dass die in der Kanzlei vorhandenen Rechtskenntnisse im österreichischen Verkehrszivilrecht wider Erwarten im Ausnahmefall nicht ausreichend erscheinen um komplexere Fragestellungen beantworten zu können bedienen wir uns den in Österreich ansässigen Kooperationsanwälten aus unserem umfassenden Netzwerk.

 

Grundzüge des österreichischen Verkehrs- und Schadensersatzrechtes

 

Das österreichische Verkehrszivilrecht unterscheidet sich in Bezug der Haftungsgrundlagen nicht wesentlich vom deutschen. Auch im österreichischen Recht wird zwischen einer Verschuldenshaftung des Fahrers nach § 1295 ABGB auf der einen und einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 1 EKHG auf der anderen Seite unterschieden.

Wie im deutschen Recht muss der Schaden im Zusammenhang mit dem Betrieb es in Frage kommenden Fahrzeuges entstanden sein, wobei auch im österreichischen Recht der Betriebsbegriff weit ausgelegt wird, auch wenn die Betriebsgefahr bei einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuges verneint wird.

Gemäß § 9 Abs. 1 EKHG wird dem Fahrzeughalten die Möglichkeit eröffnet sich zu entlasten, indem er den Beweis führt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis um ein unabwendbares Ereignis handelte und auch sonst keine Umstände vorlagen, bei welchen die Betriebsgefahr nicht entfällt.

Die Generalnorm der einen Fahrzeugführer treffenden und gesteigerten Sorgfaltspflicht dahingehend, sein Fahrzeug in jeder Verkehrslage durch Einhaltung der angemessenen Geschwindigkeit sowie Bremsbereitschaft unter Kontrolle zu haben findet sich in § 3 Abs. 2 StVO, wobei sich der Fahrzeugführer in aller Regel auf ein verkehrsgerechtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer verlassen darf, soweit es sich nicht um erkennbar besonders schutzbedürftige Personen handelt.

Ist auf Seiten des Unfallgegners eine Mitverantwortung am Unfallgeschehen anzunehmen so werden dessen Ansprüche wie im deutschen Recht auch entsprechend um den Anteil seiner Verantwortlichkeit gekürzt (§ 1304 ABGB, 7, 11 EKHG). Kann der Unfallhergang nicht aufgeklärt werden und muss davon ausgegangen werden, dass beide Unfallbeteiligten eine gleichhohe Verantwortlichkeit trifft, so werden die Ansprüche hälftig gequotelt. Steht hingegen fest, dass einem der Unfallbeteiligten ein grobes Verschulden trifft, so tritt ein leichtes Verschulden des anderen Unfallbeteiligten in aller Regel hierhinter zurück.

Weitergehende Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit einzelner Schadenspositionen folgen in Kürze.

 

 

Schauen Sie einfach nochmals rein.

 

Stand 01.11.2018

 

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